Anm. d. Redaktion: Am 3. November 2020 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Eines der umstrittensten Themen vor der Wahl: die Briefwahl. Harrison Teeter, DAAD-Alumnus aus den USA, erklärt, wie die Briefwahl in den USA funktioniert, und wie wahrscheinlich Wahlbetrug ist. Lesen Sie seinen Gastbeitrag!

Streit um die Demokratie in Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag völlig unerwartet auf den Kopf gestellt. In den USA haben rund 40 Prozent aller registrierten Wähler die Absicht bekundet, bei den anstehenden Wahlen per Brief abzustimmen, was in einigen Bundesstaaten einem regelrechten Sprung gleichkommt. Es könnte also sein, dass Amerikas politische und kulturelle Zukunft von einer erfolgreichen – und rechtzeitigen – Abgabe der Briefwahlstimmen abhängt.

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 stimmten weniger als 25 Prozent der Wähler per Brief ab. In diesem Jahr zeichnet sich hingegen schon jetzt eine höhere Wahlbeteiligung ab als zur selben Zeit vor vier Jahren. Dieses gestiegene Interesse setzt den Trend des Jahres 2018 fort, als bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten erreicht wurde. Eine Komplikation ergibt sich dadurch, dass die Überprüfung der Wähleridentität bei Briefwahlstimmen länger dauert, da in der Regel Wähler- und Zeugenunterschriften einzeln mit den bei den örtlichen Behörden hinterlegten Signaturen abgeglichen werden müssen. Daher ist es möglich, dass die Ergebnisse erst Wochen später feststehen – in der Zwischenzeit droht lähmende Ungewissheit inmitten einer aufgeheizten Stimmung.

Mehrere Bundesstaaten haben zusätzliche Ressourcen für die Briefwahl bereitgestellt, doch dies war nicht immer einfach. Einem Bericht des National Public Radio (NPR) zufolge kam es beispielsweise vor, dass Wahlzettel den falschen Wählern zugestellt wurden. Trotz solcher Fehler ist das Briefwahlverfahren in den USA nicht beispiellos. In den meisten Bundesstaaten haben Wähler bereits die Option, per Brief abzustimmen, ohne dies begründen zu müssen. Andere Staaten verlangen einen Nachweis, dass der Bürger im Ausland lebt oder aus sonstigen Gründen nicht persönlich am Urnengang teilnehmen kann. Angesichts der Pandemie sind diese Regeln jedoch hinfällig. Manche Bundesstaaten senden nun sogar unaufgefordert allen registrierten Wählern Stimmzettel zu, andere erlauben nur die Quarantäne als Briefwahlgrund. 

Die Gültigkeit einer Wahlstimme ist zudem davon abhängig, wann sie im Wahlbüro eingeht. Auch dies ist je nach Staat unterschiedlich geregelt. So genügt mancherorts ein Poststempel vom Wahltag, anderswo muss die Stimme spätestens am Wahltag in der Auszählungsstelle eintreffen. Tatsächlich dürfte eine Überschreitung der Einsendefrist eines Bundesstaates der wahrscheinlichste Grund für die Ablehnung von Briefwahlstimmen sein. Eine ausführliche Liste der neuen Regeln findet sich auf der Website der National Conference of State Legislatures oder kann im örtlichen Wahlbüro angefragt werden. 

Über den Gastautor

Harrison Teeter hat Germanistik (Bachelor) und Politikwissenschaft (Master) mit Schwerpunkt Transatlantische Beziehungen studiert. Während seines Studiums verbrachte er mehrere Semester an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sowie der Humboldt Universität zu Berlin. Er absolvierte verschiedene Praktika im Deutschen Bundestag und tritt u.a. als Speaker auf politischen Konferenzen auf.

Um die Flut an Wahlbriefen bewältigen zu können, haben die meisten Bundesstaaten offizielle Briefwahlkästen eingerichtet, sodass man die Unterlagen nicht per Post versenden oder ins Wahlbüro bringen muss. Die New York Times und andere Nachrichtenmedien berichten allerdings, dass Dritte auch inoffizielle, aber äußerlich ähnlich aufgemachte Einwurfkästen aufgestellt haben – eine illegale Vorgehensweise. Auch hier ist wieder je nach Staat unterschiedlich geregelt, ob Dritte Wahlunterlagen einsammeln dürfen oder nicht, aber wer seine Unterlagen einem Fremden aushändigt, setzt die Gültigkeit seiner Stimme aufs Spiel. Berüchtigt wurde diese Praxis während der Zwischenwahlen 2018 im neunten Kongresswahlbezirk von North Carolina. Ein ordnungsgemäßer Wahlablauf sieht in den Vereinigten Staaten folgendermaßen aus: Der Wähler lässt sich registrieren, gibt seinen Stimmzettel fristgerecht ab und übergibt ihn direkt den zuständigen Wahlhelfern, die ihrer Pflicht gemäß für eine korrekte Verwahrung und Auszählung der Stimmen sorgen – unabhängig von der eigenen politischen Orientierung.

Das Briefwahlverfahren an sich ist nicht zwangsläufig anfällig für Wahlbetrug. Die Integrität der eingegangenen Stimmzettel wird anhand einer eigenhändig unterzeichneten eidesstattlichen Erklärung sichergestellt, in der der Wähler bestätigt, dass er zur Briefwahl berechtigt ist (und damit auf die persönliche Stimmabgabe verzichtet). Die Unterschrift wird dann mit anderen dokumentierten Unterschriften abgeglichen, meist mit der Unterschrift auf dem Formular zur Wählerregistrierung. Einige Bundesstaaten haben noch strengere Regeln, die eine Zeugenunterschrift oder sogar eine notarielle Beglaubigung vorschreiben. Stimmen die Unterschriften nicht überein oder hat der Wähler schlicht vergessen, den Stimmzettel oder die eidesstattliche Erklärung zu signieren, wird die Stimme als ungültig gezählt. Laut der Election Administration and Voting Survey, einem Bericht der US-Wahlkommission, war 2016 jedoch nicht einmal 1 Prozent der in Abwesenheit abgegebenen Stimmen ungültig. In einem Mehrheitswahlsystem, in dem ein Kandidat lediglich eine einzige Stimme mehr benötigt als der darauffolgende Kandidat, kann 1 Prozent freilich den Unterschied ums Ganze ausmachen.

In Zeiten, in denen der Präsident höchstselbst den Wahlverfahren seines Landes die Legitimität abspricht, ist es geboten, sich von der Flut an medialen Betrugsvorwürfen nicht in die Irre führen zu lassen und festzuhalten, dass es zwar Betrugsfälle gibt, jedoch nur sehr vereinzelt, wie die Heritage Foundation in ihrer Wahlbetrugsdatenbank dokumentiert. Sorgen um die Zählung seiner Stimme muss sich im Grunde nur machen, wer sich nicht an das ordnungsgemäße Stimmabgabeverfahren hält. Die Medien berichten bisweilen zu Recht von Fällen, bei denen es sich tatsächlich um Wahlfälschung handelt, doch Behauptungen, wonach Wahlbetrug im großen Stil stattfinde, sind unbegründet. Der Wahlvorgang in den USA hat sich im Großen und Ganzen als integer erwiesen, und in den wenigen Fällen, in denen dies nicht so war, wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Echte Gefahr droht unserer Republik vielmehr durch die zunehmende Geringschätzung auf Kooperation begründeter demokratischer Entscheidungsprozesse. Darauf sollten wir unsere Aufmerksamkeit richten. 

Gastautor: Harrison Teeter

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Oktober 2020