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Kampf gegen Korruption: „Ein breiteres Bewusstsein ist entstanden“

Wie lässt sich international gegen Korruption vorgehen? Welche Fortschritte gibt es bei der Korruptionsbekämpfung? Diese und andere Fragen beantwortet Martin Kreutner, Vorsitzender der International Anti-Corruption Academy (IACA), im Gespräch mit dem Alumniportal Deutschland.

Herr Kreutner, wo beginnt Korruption? Gibt es da Definitionen?

Martin Kreutner: Die eine einzige universale Definition von „Korruption“ gibt es nicht, auch wenn es fast jeder „im Bauch“ hat, wenn die Grenze zur Korruption überschritten wird. Sehr weit und auch international akzeptiert ist die Definition „Korruption ist der Missbrauch überantworteter Macht- oder Entscheidungsbefugnis zur eigenen Vorteilsnahme“. Wobei hier auch vorbereitende Handlungen der Anbahnung oder des „Anfütterns“ einzuschließen sind. Sehr wichtig erscheint mir dabei grundlegend, diesen Begriff nicht nur juristisch zu definieren. Denn etwas, das gerade noch legal ist, muss trotzdem nicht per se sozialverträglich sein.

Was sind gute Wege, international gegen Korruption vorzugehen?

Martin Kreutner: In Fachkreisen breit anerkannt ist ein Ansatz auf vier Pfeilern: (1) Prävention, (2) Edukation, (3) Repression und (4) (Internationale und inter-sektorale) Kooperation. Das gilt natürlich auch für die Privatwirtschaft, wobei hier der Begriff compliance gebräuchlich ist. Bei der strategischen und legislativen Korruptionsbekämpfung, aber auch der trans- und internationalen Strafverfolgung, sind speziell die Staaten gefordert. Daher kommt der internationalen Kooperation eine verstärkte Bedeutung zu.

„Korruptionsbekämpfung ist keine Sache von ein paar Wochen oder Monaten“

Welche Maßnahme hat sichtbaren Erfolg gebracht in den letzten Jahren?

Martin Kreutner: Hier gilt es zuerst die internationalen Konventionen zu erwähnen: Mitte der 1990er Jahre entstanden verbindliche regionale Rahmenwerke der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Europarates. Auch die Afrikanische Union kam 2003 zum Beschluss. Dieser Prozess hat auf global gültiger Ebene sicherlich seinen erfolgreichen Höhepunkt mit der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) gefunden. Sie ist auch die erste innerhalb der UN-Familie, die eine Selbstüberprüfung („peer review mechanism“) beinhaltet. Mit diesem Mechanismus überprüfen sich zurzeit immerhin 170 Staaten gegenseitig auf die Einhaltung und Umsetzung der Konvention.

Hatten diese Werke Einfluss auf die öffentliche Debatte des Themas?

Martin Kreutner: Abseits des rein rechtlichen Kontextes ist auch ein breiteres Bewusstsein für die katastrophalen Folgen von Korruption entstanden. Erinnern wir uns daran, dass der sogenannte Arabische Frühling in einem Aufschrei gegen tägliche Korruption seinen Auslöser gefunden hat. Dass in Indien eine breite, von der Bevölkerung getragene Bewegung gegen grassierende Korruption aufsteht. Und dass auch in einigen europäischen Hauptstädten die Bevölkerung zu Zehntausenden auf die Straße gegangen ist. Hier ist etwas in Bewegung.

Welche Länder sind denn vorbildlich? Und welche haben noch starke Defizite?

Martin Kreutner: Ich bin sehr zurückhaltend mit einem konkreten Ländervergleich, auch weil er regelmäßig in vereinfachenden Pauschalurteilen endet. Ich denke, dass wir uns in den westlichen Ländern zu lange auf unseren institutionellen Errungenschaften ausgeruht haben. Dabei wurden zum Teil die Entwicklungen der Zeit versäumt. In vielen Schwellenländern, aber auch in sogenannten Least Developed Countries (LDCs), sind in den letzten Jahren glaubhafte und zum Teil erfolgreiche Bemühungen gegen Korruption unternommen worden. Dort wird oftmals das Kind beim Namen genannt – im Gegensatz zu vielen Ländern Westeuropas, in denen noch viele Tabus bestehen. Lassen Sie mich aber auch klar festhalten: Korruptionsbekämpfung ist keine Sache von ein paar Wochen oder Monaten, von einem Wahlkampf oder einem Regierungs- oder Vorstandszyklus. Aussicht auf Erfolg haben nur die mittel- und langfristigen Konzepte und Strategien.

Die IACA

Die IACA mit Sitz in Luxemburg ist einerseits eine eigenständige internationale Organisation mit mehr als 50 Mitgliedsstaaten aus aller Welt, andererseits aber auch eine Bildungseinrichtung im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Sie engagiert sich unter anderem in der Aus- und Weiterbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Feldern wie „technical assistance“ und wendet sich dabei an eine breite Zielgruppe, die von Staatsanwälten über investigative Journalisten und Compliance-Officern bis hin zu Polizisten und NGO-Mitarbeitern reicht. Zudem hat die IACA das weltweit erste internationale Master-Programm in Anti-Corruption Studies (MACS) aufgelegt.

Wo steht denn Deutschland im Corruption Perceptions Index (Korruptionswahrnehmungsindex)?

Martin Kreutner: Deutschland nimmt im aktuellen 2013er Corruption Perceptions Index (CPI) unter 175 untersuchten Staaten einen guten 12. Platz ein und hat sich damit in den letzten Jahren leicht verbessert.

Und wie bewerten Sie Deutschland im Kampf gegen die internationale Korruption?

Martin Kreutner: Deutschland tut in der Realität wohl mehr, als sein derzeitiger Ruf abbildet. Dies trifft insbesondere auch für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und für deutsche Unternehmen zu. Dadurch, dass Deutschland eines der letzten Länder ist, das die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert hat, bleibt aber ein großes Einfallstor für internationale Kritik geöffnet.

Warum hat Berlin die UN-Konvention bisher nicht ratifiziert?

Martin Kreutner: Es steht mir nicht an, die offiziellen Gründe zu kommentieren. Letztlich dürfte es aber ein simpler Paragraph im deutschen Strafgesetzbuch sein. Vereinfacht formuliert verlangt die UN-Konvention die strafrechtliche Verfolgbarkeit auch von Parlamentariern bei Bestechungen. Manche sehen in dieser Forderung aber irrigerweise eine Einschränkung des „freien Mandats“ und damit der Unabhängigkeit der Abgeordneten.

Allerdings wird sich hier etwas tun, da die Bundesregierung im Mai 2014 die „Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung“ neu geregelt hat. Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption soll deshalb noch vor dem Ende des Jahres anstehenden G20-Gipfel in Brisbane/Australien erfolgen.

Diskussion über Korruption in der Community

Transparency International engagiert sich in der nationalen und internationalen Korruptionsbekämpfung und erhebt jährlich den Corruption Perceptions Index (CPI). In einem Beitrag der Vorsitzenden Edda Müller zum Kongress „Werte und Politik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt es:

„Korruptionsvermeidung und Nachhaltigkeit gehören zusammen, denn Korruption geht immer zu Lasten der Gemeinschaft und kann somit nie nachhaltig sein.“

Welche Position nimmt Ihr Heimatland im aktuellen CPI ein? Diskutieren Sie mit uns und anderen Alumni über den Kampf gegen Korruption in der Community-Gruppe „Zukunftsthema Nachhaltigkeit / Sustainability“!

Zur Community

Interview: Torsten Schäfer

Juni 2014

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