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Frei und sicher im Internet: Wie vertragen sich Netzsicherheit und Menschenrechte?

Sind Netzsicherheit und Menschenrechte zwei gegensätzliche Pole, zwischen denen wir uns entscheiden müssen? Entweder frei oder sicher? Der Skandal um die Überwachungspraktiken der NSA zeigt, wie auch staatliche Behörden und ihre Forderung nach Sicherheit im Internet die Grundrechte auf Privatsphäre, Informations- und Meinungsfreiheit gefährden.

Schön, dass Sie online sind! Sie interessieren sich für das Thema „Netzsicherheit und Menschenrechte“ und möchten erfahren, wie frei und sicher unsere Daten im Internet sind? Vielleicht beteiligen Sie sich auch an der Diskussion im Blog „Wie unsicher ist das Internet für uns Bürger?“ in unserer Community. Als Mitglied des Alumniportals haben Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse registriert und gehen davon aus, dass Ihre persönlichen Daten und Ihr Austausch mit anderen Nutzern Ihre Privatangelegenheit bleibt. Und das ist nicht nur Ihr gutes Recht – es ist eines Ihrer Grundrechte! Doch nicht erst seit den Enthüllungen Edward Snowdens um die Machenschaften der NSA und Spähprogramme wie Prism und Tempora wird kontrovers diskutiert, inwieweit sich Netzsicherheit und Menschenrechte miteinander in Einklang bringen lassen.

Müssen wir uns zwischen Netzsicherheit und Menschenrechten entscheiden?

Einerseits ist die Privatsphäre eines Menschen nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) als Grundrecht anerkannt (Artikel 12) und gilt als wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Zudem ist sie untrennbar mit anderen Rechten wie der Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit verknüpft. Andererseits wird das Internet jedoch auch für Aktivitäten genutzt, die gegen geltende Gesetze eines Landes verstoßen. Um Bürger vor kriminellen oder terroristischen Taten zu schützen – so das Argument – sollen staatliche Maßnahmen wie die Kommunikationsüberwachung für Netzsicherheit sorgen. Laut der UN-Erklärung sind solche Maßnahmen, die das Recht auf Privatsphäre einschränken, allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind und dazu dienen, ein legitimes Ziel in angemessener Weise zu erreichen.

Mit ACTA, Clean IT & Co für mehr Netzsicherheit – und Überwachung

Die Einschätzungen darüber, was in Sachen Netzsicherheit angemessen und gerechtfertigt ist, gehen allerdings auseinander. Ein Beispiel dafür ist das Abkommen ACTA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Mit diesem Handelsabkommen wollen einige Länder, darunter die USA, Singapur oder Australien, internationale Standards zum Schutz vor Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet einführen. Internationale Proteste führten dazu, dass das Europäische Parlament im Juli 2012 die Unterzeichnung ablehnte. Zahlreiche Wissenschaftler und Organisationen wie Amnesty International oder Reporter ohne Grenzen kritisieren unter anderem die vagen sowie intransparenten Regelungen und befürchten, dass ACTA die Menschenrechte einschränkt, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit.

Um terroristische und illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen, hat die Europäische Union das Projekt Clean IT ins Leben gerufen. Im Rahmen des Projekts können beispielsweise Provider neben der Kontrolle von Daten im Internet auch Inhalte filtern beziehungsweise löschen und an Strafverfolgungsbehörden melden. Auch hier sehen Bürgerrechtsbewegungen eine Gefahr für die Menschenrechte.

Internationale Grundsätze zum Schutz der Menschenrechte in der digitalen Welt

Wie heiß die Debatte um Netzsicherheit auch geführt wird, eins ist klar: Regelungen und Abkommen müssen auf die internationale Gesetzgebung der Menschenrechte abgestimmt sein. Und sie müssen die Entwicklung in der Kommunikationstechnologie berücksichtigen. Inzwischen haben sich mehr als 260 Organisationen und Bürgerrechtsbewegungen weltweit auf 13 internationale Grundsätze zum Schutz der Menschenrechte in der digitalen Welt verständigt.

Neben Prinzipien wie Transparenz in Bezug auf den Umfang der staatlichen Überwachung und Information der Nutzer über eine genehmigte Kommunikationsüberwachung gehören auch Schutzmaßnahmen für die internationale Zusammenarbeit und gegen den unrechtmäßigen Einsatz dazu. Edward Snowdens Enthüllungen zeigen, wie weit die Überwachungspraktiken im Internet gehen. Die internationalen Grundsätze können als Maßstab für bestehende und geplante Gesetze zur Netzsicherheit dienen, um Sie als Bürger und Ihren Austausch im Internet sowie Ihre Grundrechte auf Privatsphäre, Ihre Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.

April 2014

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