Kommentar: COP 26 von entscheidender Bedeutung für die internationale Klimapolitik

Die 26. UN-Klimakonferenz (Conference of the Parties, COP 26), die vom 31. Oktober bis 12. November 2021 in Glasgow stattfindet und vom Gastgeberland Großbritannien gemeinsam mit Italien ausgerichtet wird, ist wie keine frühere Klimakonferenz. Sie dürfte aus mehreren Gründen von entscheidender Bedeutung für die internationale Klimapolitik sein. Im Vorjahr fand erstmals seit der Eröffnungskonferenz in Berlin im März/April 1995 keine COP statt, da der weltweite Gesundheitsnotstand angesichts der Coronapandemie ein derartiges Treffen nicht zuließ. Wichtige Gespräche und Problemlösungen, die für 2020 angesetzt waren, mussten daher um ein Jahr aufgeschoben werden. Es besteht die Wahrscheinlichkeit eines weltweiten mittleren Temperaturanstiegs um 2,7 °C bis zum Ende des Jahrhunderts gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Ursache sind die steigenden Emissionen von Treibhausgasen (THG), die weit über das Niveau hinausgehen, das für eine Begrenzung auf unter 1,5 °C oder auch nur 2 °C laut dem Pariser Klimaabkommen zulässig wäre. Der kürzlich veröffentlichte sechste Sachstandsbericht (Teil 1) des Weltklimarats IPCC stellt eindeutige Zusammenhänge zwischen menschlichen Aktivitäten und dem Klimawandel in den letzten Jahrzehnten fest. Häufigkeit und Ausmaß klimawandelbedingter Ereignisse haben bereits alarmierende Dimensionen angenommen. Überraschenderweise haben sogar die entwickelten Staaten Schwierigkeiten, die Folgen solcher Ereignisse zu bewältigen. Auf den pandemiebedingten Einbruch der THG-Emissionen folgte ein rasanter Anstieg, der sich auf die erneute Zunahme wirtschaftlicher Aktivitäten und des Energieverbrauchs zurückführen lässt. Zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs müssten wir daher schnell von den bisherigen emissionsintensiven Aktivitäten auf CO2-neutrale Praktiken umsteigen. Als größtes Forum für Klimafragen führt die COP 26 Verantwortliche aus der Politik mit Experten, Aktivisten und anderen Menschen aus nahezu allen Ländern der Erde zusammen und hat damit das Potenzial, der internationalen Klimapolitik den nötigen Impetus zu verleihen.  

Welche Erwartungen werden also an die COP 26 gestellt? Das maßgebliche Instrument zur Einhaltung der Klimaziele des Pariser Abkommens sind die national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs). Gemäß dem Abkommen haben die Staaten die Möglichkeit, ihre klimapolitischen Ambitionen zu steigern, indem sie überarbeitete NDCs einreichen. Letzteres sollte schon im Vorfeld der für 2020 geplanten COP 26 geschehen. Da die Konferenz jedoch verschoben wurde, reichten viele Länder im Vorjahr keine neuen NDCs ein. Bislang haben 116 Staaten, darunter die 27 EU-Mitglieder, aktualisierte NDCs vorgelegt. Dennoch zeigt die Analyse, dass bis 2030 eine Senkung der Emissionen um 12 % möglich wäre, wenn diese NDCs berücksichtigt würden. Aus diesem Grund muss auf der COP 26 diskutiert werden, in welchem Maße alle Länder ihre Anstrengungen verstärken müssen, damit bis 2030 ein Emissionsminus von 45 bis 50 % und bis 2050 Netto-Emissionsneutralität erreicht werden können. Die COP 26 muss das Forum für Verhandlungen und konkrete Absprachen sein, wie sich das aktuelle Handlungsdefizit überwinden lässt.

Unstrittig ist, dass die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder finanzielle Unterstützung benötigen, um ihre Maßnahmen sowohl für den Klimaschutz als auch zur Anpassung an den Klimawandel auszuweiten. Die Industriestaaten haben zwar schon auf der COP 15 vor mehr als zehn Jahren zugesagt, den Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, doch eingelöst wurde dieses Versprechen noch nicht.  Diese Frage sollte auf der COP 26 geklärt werden. Außerdem wird verschiedentlich diskutiert, dass auf internationaler Ebene mehr Geld in den Klimaschutz fließt als in Anpassungsmaßnahmen. In Anbetracht der zunehmenden klimawandelbedingten Widrigkeiten und der steigenden Vulnerabilität der armen Länder muss Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen jedoch derselbe Stellenwert eingeräumt werden (Verteilung jeweils 50 %). Auch in der Frage von Verlusten und Schäden bedarf es also sinnvoller Lösungen.

Seit der Ratifizierung des historischen Pariser Klimaabkommens im Jahr 2016 sind bereits fünf Jahre vergangen, aber Artikel 6 des Abkommens, der die rechtliche Basis für CO2-Märkte schafft, harrt nach wie vor seiner Umsetzung. Während der COP 25 in Madrid kam keine Vereinbarung über Artikel 6 zustande, sodass das Thema schließlich auf die COP 26 vertagt und mit ihr um ein Jahr verschoben wurde. Da unsere aktuellen Klimaschutzbemühungen nicht ausreichen und die Zeit, die uns noch bleibt, um die THG-Emissionen abzubauen, rasant abläuft, müssen wir marktbasierte Instrumente nutzen, um größere Emissionssenkungen zu erreichen. Deshalb ist die Zeit nun reif, Artikel 6 final auszugestalten.

Die Hoffnungen, dass die COP 26 eine Lösung für die infrage stehenden Themen bringen wird, sind groß. Der Erfolg der Konferenz hängt allerdings wesentlich davon ab, ob die am höchsten entwickelten Staaten bereit sein werden, nicht nur ihre eigenen Klimaschutzambitionen zu steigern, sondern auch die Länder zu unterstützten, die historisch betrachtet den geringsten Energieverbrauch und die niedrigsten Emissionen aufweisen. Viele haben die USA für ihren Wiederbeitritt zum Pariser Abkommen und für die Organisation des Leaders Summit aus Anlass des Earth Day 2021 gelobt. Wichtiger ist aber, dass die USA auf der diesjährigen Konferenz eine Führungsrolle übernehmen. Auch Großbritannien und Italien müssen die einzelnen Länder signifikant unterstützen, damit im Rahmen dieser Konferenz Vereinbarungen zu wichtigen Themen getroffen und dabei auch die Stimmen der am meisten gefährdeten Staaten gehört werden. Die EU muss halten, was sie bei der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris versprochen hat. Die Verhandlungen werden sicher nicht einfach, denn bekanntlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist. Alle Staaten sind gefordert, aus ihrem Schneckenhaus herauszukommen und einen Konsens in allen wichtigen klimapolitischen Fragen zu erzielen.

Einer weit verbreiteten Meinung zufolge ist die 26. UN-Klimakonferenz die letzte gute Chance für uns, den Klimawandel anzupacken. Ob dies der Wahrheit entspricht, bleibt abzuwarten, doch die COP 26 könnte ganz sicher ausschlaggebend für die internationale Klimapolitik der kommenden Jahre sein.

Gastautor: Shafiqul Alam

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  • Shafiqul Alam Shafiqul Alam

Shafiqul Alam war von Januar 2018 bis April 2019 als internationaler Klimaschutzstipendiat der Alexander von Humboldt-Stiftung am Ecologic Institut in Berlin tätig. Derzeit ist er Senior Advisor of Sustainable Energy bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bangladesch

 

Foto: privat

Oktober 2021