Der Klimawandel, die Erderwärmung und der kürzlich erfolgte Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sind Gegenstand einer intensiven gesellschaftlichen Debatte. Doch was genau besagt das Abkommen? Welche konkreten Schritte werden unternommen? Unser Gastautor analysiert das Klimaschutzmodell, mit dem Deutschland seinen Beitrag gemäß diesem internationalen Abkommen leisten will.
Die meisten, die die aktuelle Berichterstattung zum Klimawandel verfolgen, denken dabei wahrscheinlich erst einmal an die Folgen für die Umwelt. Doch beim Klimaschutz geht es natürlich nicht allein um Umweltschutz. Vielmehr besteht ein enger Zusammenhang zu grundlegenden Menschenrechten, darunter die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.
Das Pariser Klimaabkommen
Vor diesem Hintergrund unterzeichnete Deutschland neben anderen Staaten am 22. April 2016 das , besser bekannt als Pariser Klimaabkommen. Das wichtigste Ziel des Abkommens ist es, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts weltweite CO2-Neutralität zu erreichen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Dazu hat die deutsche Bundesregierung den verabschiedet.
Der Klimaschutzplan 2050
Diesem Plan zufolge will Deutschland bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral werden, was dem Pariser Klimaabkommen entspricht. Der Plan umfasst auch mittelfristige Ziele: So sollen die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Die Zielsetzungen für 2030 beziehen sich auf einzelne Sektoren, die dafür notwendigen Entwicklungspfade und Maßnahmen werden ebenfalls beschrieben. Außerdem legt der Plan einen Monitoring- und Weiterentwicklungsprozess fest. Die Sektoren, für die konkrete mittelfristige Ziele gelten, sind Energie, Gebäude, Verkehr, Handel und Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft.
Eine wesentliche Komponente des Klimaschutzplans ist der Umbau des Energiesektors. Durch den anhaltenden Ausbau erneuerbarer Energien und den schrittweisen Ausstieg aus der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen sollen die Emissionen in diesem Sektor bis 2030 um 61 bis 62 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduziert werden. Damit dieses Vorhaben eine realistische Aussicht auf Erfolg hat, mussten in Abstimmung mit den betroffenen Branchen und Regionen entsprechende Strategien ausgearbeitet und die nötigen finanziellen Bedingungen geschaffen werden.
Als Reduktionsziel für die Industrie bis 2030 wurden 49 bis 51 Prozent im Vergleich zu 1990 festgelegt. Die wichtigste Maßnahme in diesem Sektor schließt ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm ein, das den Ausstoß von Treibhausgasen aus traditionellen industriellen Prozessen verringern soll. Das Programm entstand im Schulterschluss der Bundesregierung mit der deutschen Industrie, die beide das Ziel Klimaneutralität vor Augen haben.
Im Gebäudesektor müssen schon sehr früh Grundlagen für 2050 gelegt werden, da Gebäude eine sehr lange Nutzungsdauer haben. Vorgabe ist hier die Emissionssenkung um 66 bis 67 Prozent bis 2030, wiederum bezogen auf 1990. Als Hauptanreize sollen Gebäude so genutzt und gebaut werden, dass sie mehr Energie erzeugen als verbrauchen. Neue Heizungsanlagen, die auf erneuerbaren Energiequellen basieren, sind daher eine weitaus attraktivere Option als solche mit fossilen Energieträgern.
Der Verkehr soll mit 40 bis 42 Prozent Ausstoßminderung zum Erreichen der Klimaziele für 2030 gegenüber 1990 beitragen. Im Mittelpunkt der Strategie stehen Emissionen aus Pkw, leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie die Verschränkung verschiedener Verkehrssektoren. Selbstverständlich fließen hier auch andere Aspekte ein, darunter alternative Antriebssysteme, der öffentliche Personennahverkehr, der Schienen-, Rad- und Fußverkehr sowie eine Digitalisierungsstrategie.
Für die Landwirtschaft gilt ein Reduktionsziel von 31 bis 34 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. Die Handlungsspielräume sind in diesem Sektor allgemein geringer. Dennoch wird die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern daran arbeiten, die Stickoxidemissionen aus Überdüngung deutlich zu senken.
Im Bereich Landnutzung und Forstwirtschaft liegt das Hauptaugenmerk darauf, die Funktion der Wälder als Kohlenstoffsenke zu erhalten und zu verbessern. Emissionsminderungen sind hier beispielsweise durch die Kohlenstoffbindung in Pflanzen und Böden zu erreichen. Dazu soll die Waldfläche in Deutschland ausgeweitet werden. Weitere Maßnahmen sind eine nachhaltige Waldwirtschaft, der Erhalt von Dauergrünland, der Schutz von Moorböden und die Klimapotenziale der natürlichen Waldentwicklung.
Steuern und Abgaben
Im Rahmen dieser allgemeinen Maßnahmen wird die Bundesregierung prüfen, wie das Steuer- und Abgabensystem weiterentwickelt werden kann, um zum Erreichen der Klimaschutzziele bis 2050 beizutragen. Kurz gesagt sollen ökonomische Anreize gestärkt werden, die Emittenten zur Verbesserung ihrer Klimabilanz und zum Umstieg auf nachhaltigere Produktionsmethoden und Konsumgewohnheiten anregen. Dabei sind auch die Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen zu berücksichtigen.
Weiterentwicklung
Der deutsche Klimaschutzplan 2050 wird im Einklang mit dem Pariser Abkommen alle fünf Jahre überprüft und aktualisiert. Diese regelmäßige Fortschreibung dient dazu, den im Abkommen verankerten Mechanismus für eine immer ambitioniertere nationale Klimapolitik umzusetzen.
Fazit
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung und Herausforderung unserer Zeit. Die beste Möglichkeit, uns dieser Herausforderung zu stellen, ist ein Bewusstseinswandel. Gesellschaftliche Interessen sind ein wichtiger Stellhebel, der direkt auf die Politik einwirkt und Regierungen auf gemeinsame Ziele wie den Klimaschutzplan 2050 verpflichtet.