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E-Partizipation ermöglicht politische Beteiligung mit elektronischen Mitteln

Das Internet hat sich als Instrument der politischen Partizipation etabliert. Über Soziale Netzwerke, in Diskussionsforen oder einfach über Webseiten von Organisationen können – im Sinne einer nachhaltigen Demokratie – Menschen politische Entscheidungen mitbestimmen. Welche Chancen, aber auch welche Risiken stecken in der E-Partizipation?

Laut einer Studie des deutschen Hightech-Verbandes BITKOM aus dem Jahr 2013 wird das Internet von den meisten Nutzern als Instrument zur Förderung der Demokratie wahrgenommen. Jeder dritte Bürger beteiligt sich über das Internet am Wahlkampf, bei den 18- bis 29-jährigen sind es sogar 63 Prozent. Ungefähr die Hälfte (44 Prozent) der Deutschen bekundete Interesse an einer politischen Beteiligung im Internet.

E-Partizipation ist die Kurzform für elektronische Partizipation, also politische Beteiligung mit elektronischen Mitteln. Und die hat der amerikanische Präsident Barack Obama mustergültig vorgemacht: Er stellte 2008 in der Übergangszeit zu seiner Präsidentschaft auf dem Portal change.gov mehrere elektronische Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung, etwa ein Diskussionsforum oder das „Citizens´ Briefing Book“. Jeder konnte zu jedem politischen Thema seine Meinung veröffentlichen und die Beiträge anderer kommentieren. Die Themen mit den meisten Stimmen wurden als Ausdruck direkt an den Präsidenten weitergeleitet. Und natürlich gibt es  auf den Webseiten des Weißen Hauses auch heute noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen und seine Meinung mitzuteilen.

E-Partizipation in Deutschland: E-Petitionen

Ein Beispiel für E-Partizipation aus Deutschland sind die sogenannten E-Petitionen, die seit 2005 beim Deutschen Bundestag eingereicht werden können. Man füllt einfach ein Online-Formular aus und reicht  seine Petition ein. Außerdem kann man dort über bereits veröffentlichte E-Petitionen mitdiskutieren oder diese „elektronisch mitzeichnen“, also durch einen Eintrag in die jeweilige Liste unterstützen. Voraussetzung für eine E-Petition ist, dass das Anliegen von allgemeinem Interesse ist, also keine persönliche Bitten oder Beschwerden beinhaltet, und dass der Deutsche Bundestag für das Thema zuständig ist.

Mal sind es lokale, mal nationale oder sogar internationale Themen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. So gewinnt auch im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 das Thema E-Partizipation verstärkt an Bedeutung: Über das Internet sollen insbesondere junge Wählerinnen und Wähler, die wenig Interesse an Politik zeigen, aktiviert und für europäische Belange begeistert werden.

Jugendbeteiligung an Politik weltweit fördern

Jugendliche werden bei politischen Entscheidungen selten einbezogen. Wie das Potential der Jugend genutzt und Jugendbeteiligung im Zeitalter der digitalen Gesellschaft gefördert werden kann, fragen sich Organisationen weltweit.

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Chancen der E-Partizipation: Bürgerbeteiligung, Kommunikation und Transparenz

Ein weiteres Beispiel, wie E-Partizipation aussehen kann, ist das Projekt „Live+Gov“. Das Ziel ist der „bürgernahe Dialog“, der durch mobile Technologien wie Smartphones unterstützt wird. Über die Geräte sollen Bürger Probleme melden oder mit Politikern und der öffentlichen Verwaltung diskutieren. Beteiligt an dem Projekt sind unter anderem die Universität Koblenz-Landau und Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern. Ein Pluspunkt  solcher Projekte sind neben Transparenz auch Vertrauen in die gewählten Vertreter, nachhaltigere politische Entscheidungen und mehr Eigenverantwortung der Bürger.

Besonders bürgernah ist die Beteiligung der Menschen auf lokaler Ebene, in den Städten und Gemeinden. Denn vor allem hier, wo die Menschen leben, finden sich die größten Gestaltungsspielräume etwa in den Bereichen Schule, Kindergarten oder Krankenhaus. „Das Internet“, so formuliert es Dr. Anke Knopp, Sprecherin der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ in der Stadt Gütersloh, „hat den Bürgern eine Stimme gegeben“.

Information ist dabei die Basis für jede Form der Partizipation. Der Ausbau der digitalen Formen und die Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten werden laut Knopp auf lange Sicht die politische Kultur weiter verändern und „Augenhöhe schaffen zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik.“ Dies könnte auch eine Möglichkeit sein, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Video: Grenzen der E-Partizipation

Risiken der E-Partizipation: Digital Divide

So sehr E-Partizipation den Dialog belebt, so sehr sind aber auch alle diejenigen ausgeschlossen, die keinen Zugang zum Internet haben. Gemeint ist dabei nicht nur ein technischer Zugang, denn auch wenn E-Partizipation in Ländern wie Deutschland schon Standard ist, muss auch der Umgang mit dem Medium Internet trainiert werden. Der Deutsche Städtetag findet es außerdem problematisch, dass Beteiligungsangebote von der Bevölkerung sehr unterschiedlich angenommen werden, denn „Jugendliche, Migranten und bildungsfernere Gruppen beteiligen sich bisher deutlich seltener am politischen Prozess als andere.“

Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Gerhard Vowe von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sieht, dass sich hier die Bildungskluft widerspiegelt. In einem Interview mit e-Demokratie.org erklärt er, dass nach seinen Erfahrungen vor allem höher Gebildete das Internet für ihre politischen Interessen nutzen. Weniger Gebildete könne man mit politischen Botschaften auf diesem Weg nicht erreichen.

Februar 2014

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