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Faire Asylpolitik: Flüchtlinge und ihre Rechte müssen geschützt werden

Die Flucht aus Syrien ist geschafft. Aber was erwartet die schutzsuchenden Menschen danach? Flüchtlinge dürfen nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine faire und menschenwürdige Asylpolitik in den Nachbarländern und in Europa erwarten. Doch dieses Versprechen wird nicht immer eingelöst und Verantwortlichkeiten werden abgeschoben.

„Ich bin ein Mensch, nicht irgendeine Nummer auf einem Stück Papier.“ Das ist die Antwort von Roula, einer jungen Frau aus Syrien, die mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland nach Jordanien flüchtete. Oxfam hat Roula und anderen syrischen Flüchtlingen im Nachbarland die Frage gestellt, was es bedeutet, Flüchtling zu sein, und macht mit den Antworten auf die dramatische Situation aufmerksam. Mehr als zwei Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn in Syriens Nachbarländer geflohen und benötigen Unterkünfte, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung. In einem Bericht aus dem Oktober 2013 formuliert Oxfam daher Empfehlungen zur Linderung der Not an die internationale Staatengemeinschaft sowie an die syrische Regierung und an die Opposition. Neben politischen Lösungen, wie dem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Kriegsparteien, sind auch die Zulassung humanitärer Hilfe im Land sowie der Schutz für Flüchtlinge dringend nötig.

Faire Asylpolitik ohne Grenzen

Neben Jordanien nehmen auch die syrischen Nachbarländer Türkei und Irak Flüchtlinge auf; im Libanon entspricht die Zahl der syrischen Flüchtlinge inzwischen rund einem Viertel der libanesischen Bevölkerung. Die Regierungen der Länder sorgen sich vermehrt um die Sicherheit und befürchten negative ökonomische sowie soziale Auswirkungen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und ihrer sich verschärfenden Notlage. Um die internationalen Rechte der syrischen Flüchtlinge zu gewährleisten, wie sie vom Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) formuliert werden, müssen die Grenzen zu Nachbarländern offen sein.

Gleichzeitig müssen aber auch Länder außerhalb der Region, das heißt Länder Europas und weltweit, helfen: sowohl den Flüchtlingen als auch den Nachbarländern. Dies wirft einmal mehr die Frage nach der Asylpolitik in Europa und in Deutschland auf. Werden die Richtlinien der Genfer Konvention, die Basis die Entscheidungen des UNHCR, eingehalten? Und wird die internationale Solidarität, die Oxfam und andere Flüchtlingsorganisationen sowie die Nachbarländer des Bürgerkriegslandes fordern, über die Grenzen hinweg eingelöst?

Tödliche Flucht nach Europa

Die Flucht nach Europa, vor allem aus Ländern Afrikas und über das Meer, ist riskant. Für viele tausend Menschen endet sie tödlich, sie kentern mit seeuntauglichen Booten und ertrinken. Die italienische Hafenstadt Lampedusa, wo im Oktober 2013 mehr als 300 Menschen aus Nordafrika ums Leben kamen, ist inzwischen ein Symbol für die verzweifelte Lage der Flüchtlinge. Sie sind meist vor Krieg, Folter, Gefangenschaft oder Hunger geflüchtet, haben ihre Angehörigen, ihre Heimat zurückgelassen und sind auf Schutz und Zuwendung der EU-Behörden angewiesen, wenn sie die Flucht überleben.

Alle Länder Europas haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und verpflichten sich, nationale Gesetze und Regelungen im Sinne der internationalen Flüchtlingsrechte anzuwenden. Das bedeutet auch, Schutzsuchenden den Zugang zu einem fairen und schnellen Asylverfahren zu garantieren. Es bedeutet weiterhin, sie unter dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip davor zu schützen, in ein Land zurück geschickt zu werden, in dem ihnen Verfolgung, Folter oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung drohen. Doch auch hier steht Lampedusa als Sinnbild  für eine Misere  der EU-Asylpolitik. Denn wie Italien sind auch Griechenland oder Ungarn nach der Dublin-Verordnung als EU-Außenstaaten, in denen Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ankommen, für deren Asylverfahren zuständig.

Deutschland und Europa: Asylpolitik in der Kritik

In der Kritik steht diese EU-Verordnung (inzwischen Dublin III) unter anderem, weil sie die Verantwortung für Flüchtlinge auf die EU-Außenstaaten abschiebt. Doch diese sind damit überfordert. Und das ist für die Flüchtlinge eine weitere Katastrophe: Fälle von verweigerter Seenotrettung, Gewalt gegen Flüchtlinge, Verstöße gegen das Non-Refoulment-Prinzip, Inhaftierung von Asylsuchenden sowie unfaire und lange Asylverfahren in EU-Staaten zeigen, dass die bisherigen Regelungen zu Menschenrechtsverletzungen führen. In Deutschland werden viele Flüchtlinge in Sammellagern untergebracht und unterliegen dem Arbeitsverbot beziehungsweise der „Nachrangigkeit beim Zugang zum Arbeitsmarkt“. Fast 90.000 Menschen leben in Deutschland mit einer Duldung – rund ein Drittel davon bereits länger als sechs Jahre! Von der Forderung nach zügigen Asylverfahren ist das weit entfernt.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie PRO ASYL, der Europäische Flüchtlingsrat oder Amnesty International fordern grundlegende Reformen der Asylpolitik in Europa mit einer sicheren Bleiberechtsregelung und fairen Aufnahme der Flüchtlinge. Nicht nur die Situation in Syrien zeigt, wie wichtig es ist, schnell und möglichst umfassend zu handeln. Maßnahmen wie das deutsche Aufnahmeprogramm für Syrien sind begrüßenswert. Im Jahr 2012 haben die deutschen Bundesländer im Rahmen des Programms etwa 6.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Einzelne Bundesländer haben darüber hinaus die Regelungen zum Familiennachzug gelockert. Doch der internationale Vergleich zeigt, wie klein ein solcher Schritt ist. Oder wie es Franziska Vilmar, Asyl-Expertin von Amnesty International in Deutschland, ausdrückt: "Amnesty fordert auch die anderen europäischen Staaten dazu auf, endlich in höherem Umfang Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass ein kleines Land wie der Libanon mit 4,3 Millionen Einwohnern allein für 700.000 Flüchtlinge zuständig ist."

Diskussion über Flüchtlinge und Asylpolitik in der Community

Wie kann die Asylpolitik in Deutschland und Europa Ihrer Meinung nach verbessert werden? Welche Rolle sollte Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU, haben? Diskutieren Sie mit uns und anderen Alumni über Asylpolitik und Hilfe für Flüchtlinge in der Community-Gruppe „Zukunftsthema Nachhaltigkeit / Sustainability“ – wir freuen uns über Ihren Beitrag.

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Autorin: Sabine Müller

Januar 2014

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